beA-Störung: Ersatz­einreichung nach § 130d ZPO, mit Checkliste und Störungsprotokoll

Oft ja, aber nicht immer. Der BGH ließ einen Screenshot genügen, weil sein Inhalt mit der Störungsdokumentation der BRAK und dem Meldungsarchiv des beA-Supports übereinstimmte; eine zusätzliche anwaltliche Versicherung war dort nicht zwingend (Beschluss vom 10.10.2023, XI ZB 1/23, laut BRAK). Im Fall I ZB 85/25 reichte dagegen ein Screenshot mit dem pauschalen Hinweis auf eine beA-Störung in Bayern nicht. Sicher ist die Kombination aus geschlossener Schilderung der Versuche mit Uhrzeiten, Screenshot der Fehlermeldung, Ausdruck der Störungsmeldung und anwaltlicher Versicherung.

Nicht zwingend. Der BGH hat am 30.07.2026 entschieden (I ZB 85/25, berichtet von LTO): Nutzt eine Kanzlei kein Fax mehr, hält kein einsatzbereites Gerät bereit und ist der Anwalt mit Computerfax nicht vertraut, kann der Wechsel kurz vor Fristablauf unzumutbar sein. Das ist kein Freibrief: Steht ein bedienbares Gerät bereit, kann die Pflicht anders aussehen. Zulässige Ersatzwege sind neben Telefax auch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten und Post. Wer ein Faxportal nutzt, braucht die Wiedergabe der Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO).

Das Gesetz nennt keine Stundenzahl. Die Ersatzeinreichung ist nur zulässig, solange die Störung andauert; ist sie behoben, muss wieder elektronisch eingereicht werden (beA-Support). Laut BRAK spielt es keine Rolle, ob die Ursache beim Gericht oder in der Kanzlei liegt, Bedienfehler zählen aber nicht. Die Kanzlei bleibt verpflichtet, die Technik vorzuhalten und Ausfälle unverzüglich zu beheben. Riskant ist ein lange bekanntes Problem: Im Fall IX ZB 17/22 kannte der Anwalt den Kartendefekt seit Wochen und machte ihn nicht sofort glaubhaft.

Nur wenn das Gericht es anfordert: § 130d Satz 3 ZPO verlangt dann die Nachreichung als elektronisches Dokument. Eine zusätzliche Übermittlung per beA nach Behebung der Störung ist möglich, ersetzt aber nicht die rechtzeitige Glaubhaftmachung. Diese gehört möglichst in denselben Schriftsatz wie die Ersatzeinreichung oder muss noch am selben Tag folgen (BGH, 25.07.2023, X ZR 51/23, laut BRAK). Tragen Sie eine Anforderung des Gerichts sofort als Frist ein und vermerken Sie die Nachreichung im Störungsprotokoll.