Mandatsannahme-Checkliste: Kollisionsprüfung, GwG und Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO

Das Gesetz schreibt keine Form vor, auch ein mündlicher Hinweis genügt. Im Streit muss sich der Hinweis aber belegen lassen. Üblich ist deshalb ein Hinweis in Textform und eine gesondert unterschriebene Bestätigung der Mandantschaft. Das Anwaltsblatt rät mit Blick auf § 309 Nr. 12 BGB, die Bestätigung nicht in Vollmacht oder Mandatsbedingungen zu verstecken, sondern räumlich und drucktechnisch abzusetzen.

Wer den Hinweis schuldhaft unterlässt, haftet der Mandantschaft auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 24.05.2007, IX ZR 89/06). Der Anspruch wird häufig der Vergütungsforderung entgegengehalten. Nach BGH, Beschluss vom 13.11.2025, IX ZR 175/24, reicht ein pauschaler Hinweis nicht, wenn er offenlässt, welche Tätigkeit nach Gegenstandswert abgerechnet wird; für einen späteren, neuen Auftrag ist ein eigener Hinweis nötig. Sinnvoll ist deshalb eine Aufstellung, in der jede beauftragte Tätigkeit einzeln steht.

Nur wenn das Mandat ein Kataloggeschäft nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG betrifft, etwa den Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, die Verwaltung von Vermögen, die Gründung von Gesellschaften, Unternehmenskäufe oder die Hilfeleistung in Steuersachen. Dann ist vor Begründung der Geschäftsbeziehung zu identifizieren (§ 11 Abs. 1 GwG), in der Regel anhand eines amtlichen Lichtbildausweises (§ 12 Abs. 1 GwG). Für eine gewöhnliche Prozessvertretung ohne solche Tätigkeit gelten die Pflichten nicht.

Prüfen Sie jeden Namen, also Mandantschaft, Gegenseite und weitere Beteiligte, gegen das Verzeichnis aller laufenden und früheren Mandate, auch mit Schreibvarianten. Beziehen Sie die ganze Sozietät ein (§ 43a Abs. 4 Satz 2 BRAO) und neue Kolleginnen und Kollegen mit Vormandaten. Halten Sie Datum, Kürzel, geprüfte Quelle, Treffer und Ergebnis fest. Stellen Sie eine Kollision fest, lehnen Sie unverzüglich ab (§ 44 BRAO); ein nachträglich erkannter Widerstreit verpflichtet zur Information und Beendigung (§ 3 Abs. 2 BORA).